Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Berufungskläger - Vereinfachtes Verfahren - Berufungsinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

  Die Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerfGE 11, 139 [146, 147]) hat bereits geklärt, daß das Rechtsverhältnis, das durch die Klageerhebung zwischen Kläger und dem Staat entsteht, allein auf dem Gesetz in seiner jeweils gültigen Fassung beruht, daß dieses Prozeßrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt, daß deshalb jeder Beteiligte mit einer Änderung des Prozeßrechts auch im anhängigen Prozeß rechnen muß und infolgedessen, falls die Änderung zu seinem Nachteil ausschlägt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte nicht geltend machen kann.
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

  Es ist bereits sehr fraglich, ob die Beschwerde überhaupt dem Begründungserfordernis nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wonach die Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen (vgl. hierzu BVerwGE 13, 90 [91]) und den Verfahrensmangel, falls ein solcher geltend gemacht ist, zu bezeichnen hat.
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64

  Beamtenwitwe

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

  Hierzu kann auf die Rechtsprechung zur sogenannten unechten Rückwirkung neuer Gesetze verwiesen werden (BVerfGE 25, 142 [154]; 31, 222 [227]).
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

  Hierzu kann auf die Rechtsprechung zur sogenannten unechten Rückwirkung neuer Gesetze verwiesen werden (BVerfGE 25, 142 [154]; 31, 222 [227]).
• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59

  Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung

  Auszug aus BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

  Revisionsrechtlich beachtliche Fehler sind hierzu nicht ersichtlich, auch nicht im Hinblick auf den Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung in tatsächlicher Hinsicht maßgeblich ist; dieser Zeitpunkt richtet sich nicht - wie die Beschwerde anscheinend meint - nach dem Erlaß des erstinstanzlichen Urteils, sondern nach dem Abschluß des Verwaltungs-(Widerspruchs-)verfahrens (BVerwGE 11, 334 [335, 336]).

• BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
  Ziel des Entlastungsgesetzes ist es nämlich, "die Gerichte in weniger wichtigen oder klärungsbedürftigen Verfahren zu entlasten, um Kapazitäten freizumachen für die Verbesserung des Rechtsschutzes in den wesentlichen Punkten" (Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 8/1530 S. 11;… vgl. auch Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung, BT-Drucks. 8/842, S. 7; Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 31. August 1978 - 7 B 166.78 -, BayVBl. 1978, 672 f.).

  Daß der Berufungskläger durch die Möglichkeit, auch über eine Berufung, die - wie im vorliegenden Fall - bereits vor Inkrafttreten des Entlastungsgesetzes anhängig geworden ist, im vereinfachten Verfahren zu entscheiden, nicht in seinen Rechten verletzt wird, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden (Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 -, BayVBl. 1978, 672 [673] unter Bezugnahme auf BVerfGE 11, 139 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59] [146/147]).

• BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …

  Insoweit hat der Senat bereits mit Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - (in Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 3 S. 1 [2]) entschieden, ein die Berufung auf Grund des Entlastungsgesetzes zurückweisender Beschluß, der auf die Begründung des Urteils der ersten Instanz Bezug nehme und sich dadurch zu eigen mache, weiche im selben Umfang von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab wie das Urteil des Verwaltungsgerichts; dasselbe gilt für die Frage, ob der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt.
• BVerwG, 14.12.1979 - 1 B 431.79

  Verfassungsgemäßheit des § 34 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) - …

  Durch die Rechtsprechung (BVerfGE 11, 139 [146, 147]; BVerwG Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - [Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 3]) ist bereits geklärt, daß das Rechtsverhältnis, das durch die Klageerhebung zwischen Kläger und Staat entsteht, allein auf dem Gesetz in seiner jeweils gültigen Fassung beruht,daß dieses Prozeßrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt, daß deshalb jeder Beteiligte mit einer Änderung des Prozeßrechts auch im anhängigen Prozeß rechnen muß und infolgedessen, falls die Änderung zu seinem Nachteil ausschlägt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte nicht geltend machen kann.

 
• BVerwG, 13.03.1979 - 1 B 31.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …

  Durch die Rechtsprechung (BVerfGE 11, 139 [146, 147]; BVerwG, Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - [BayVBl. 1978 S. 672]) ist bereits geklärt, daß das Rechtsverhältnis, das durch die Klageerhebung zwischen Kläger und dem Staat entsteht, allein auf dem Gesetz, in seiner jeweils gültigen Fassung beruht, daß dieses Prozeßrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt, daß deshalb jeder Beteiligte mit einer Änderung des Prozeßrechts auch im anhängigen Prozeß rechnen muß und infolgedessen, falls die Änderung zu seinem Nachteil ausschlägt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte nicht geltend machen kann.
• BVerwG, 29.01.1979 - 1 B 15.79

  Anwendbarkeit des Entlastungsgesetzes auf Asylsachen - Rüge der Versagung des …

  Durch die Rechtsprechung (BVerfGE 11, 139 [146, 147]; BVerwG, Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - [BayVBl. 1978 S. 672]) ist bereits geklärt, daß das Rechtsverhältnis, das durch die Klageerhebung zwischen Kläger und dem Staat entsteht, allein auf dem Gesetz in seiner jeweils gültigen Fassung beruht, daß dieses Prozeßrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt, daß deshalb jeder Beteiligte mit einer Änderung des Prozeßrechts such im anhängigen Prozeß rechnen muß und infolgedessen, falls die Änderung zu seinem Nachteil ausschlägt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte nicht geltend machen kann.
• BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 447.79

  Zulässigkeit der Verwertung einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes für die …

  Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, inwieweit er in einem bestimmten Verfahren einen Anspruch auf mündliche Verhandlung eröffnet (BVerfGE 5, 9 [11]; 6, 19 [20]; 15, 249 [256]; 25, 352 [357]; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - und vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 B 12.79 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79

  Anspruch auf Versorgungszahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der …

  In demselben Urteil (…a.a.O. S. 276) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - (BayVBl. 1978, 672) weiter ausgeführt, daß es auch keine Rechtsverletzung bedeutet, wenn über eine Berufung, die bereits vor Inkrafttreten des Entlastungsgesetzes anhängig geworden ist, im vereinfachten Verfahren nach diesem Gesetz entschieden wird.
• BVerwG, 13.10.1981 - 7 CB 23.81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Diese Frage ist indes zu der hier allein interessierenden Vorschrift des Art. 2 § 5 EntlG (einstimmige Zurückweisung von Berufungen durch Beschluß) durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits im gegenteiligen Sinne geklärt; die Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - [BayVBl. 1978, 672 = Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 3]).
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 10.79

  Rechtsmittel

  Durch die Rechtsprechung (BVerfGE 11, 139 [146, 147]; BVerwG, Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - [Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 3]) ist bereits geklärt, daß das Rechtsverhältnis, das durch die Klageerhebung zwischen Kläger und Staat entsteht, allein auf dem Gesetz in seiner jeweils gültigen Fassung beruht, daß dieses Prozeßrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfaßt, daß deshalb jeder Beteiligte mit einer Änderung des Prozeßrechts auch im anhängigen Prozeß rechnen muß und infolgedessen, falls die Änderung zu seinem Nachteil ausschlägt, eine Beeinträchtigung seiner Rechte nicht geltend machen kann.
• BVerwG, 13.07.1979 - 1 B 504.79

  Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens (AsylbeschlG) - …

  Insoweit ist auch für die Bestimmung des Zeitpunkts für das Inkrafttreten eines Gesetzes ein Gesichtspunkt maßgebend, den das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Problematik von Stichtagsregelungen herausgestellt hat: Die Wahl des Zeitpunkts des Inkrafttretens eines neuen Gesetzes muß am gegebenen Sachverhalt orientiert, d.h. sachlich vertretbar sein (BVerfGE 47, 85 [93 f.]; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - Buchholz 310 § 125 VwGO Nr. 3 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 630.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 2393.80

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 …
• BVerwG, 16.06.1980 - 7 CB 46.80

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Entscheidung im vereinfachten …
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 9.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 11.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 12.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 13.79

  Rechtsmittel
• BVerwG, 01.08.1979 - 1 B 425.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.09.1980 - 9 B 1881.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 5 …
• BVerwG, 10.09.1980 - 9 B 1883.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 5 …
• BVerwG, 10.09.1980 - 9 B 1880.80

  Vereinbarkeit des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der …
• BVerwG, 12.08.1980 - 9 B 1089.80

  Zurückweisung einer einstimmig als unbegründet erkannten Berufung ohne mündliche …
• BVerwG, 31.10.1979 - 1 CB 162.79

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.10.1979 - 1 B 932.79

  Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
• BVerwG, 11.07.1979 - 1 B 520.79

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung ohne mündliche …
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 176.79

  Asylberechtigung eines libanesischen Staatsangehörigen, der bei Rückkehr in den …
• BVerwG, 06.02.1979 - 1 B 9.79

  Asylrecht bei Befürchtung der Verfolgung in Jordanien seitens der staatlichen …
• BVerwG, 02.01.1979 - 7 B 228.78

  Gebot zur umfassenden Würdigung der Persönlichkeit eines Kraftfahrers bei der …
• BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 2938.80

  Zurückweisung einer einstimmig als unbegründet erkannten Berufung ohne mündliche …
• BVerwG, 04.05.1979 - 7 B 85.79

  Zulässigkeit der Entscheidung über eine Berufung im vereinfachten Verfahren - …